Springe zum Inhalt

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung möglich

Seit einem Gesetz vom 23.02.2016 ist es möglich, wegen unvollständiger Datenschutzerklärung von Verbraucherverbänden oder Wettbewerbern abgemahnt zu werden. law Bild Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist nahezu unbemerkt erlassen worden. Die Konsequenzen sind weitreichend. Betreiber von Webseiten können Abmahnungen erhalten, wenn deren Datenschutzerklärung nicht vorhanden oder unvollständig ist. Dabei reicht es, wenn die Erklärung nur auf einer einzigen Seite der Webpräsenz in einer bestimmten Bildschirmauflösung nicht vorhanden ist. Verbraucherverbände können so gegen Webseiten vorgehen, die Datenschutz nicht ernst genug nehmen. Das war früher nicht so eindeutig geregelt wie nach Erlass des Gesetzes vom Februar 2016. Auch Wettbewerber können einen Konkurrenten wegen unvollständiger Erklärungen zum Datenschutz abmahnen, wie das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. März 2016 (Az.: 6 U 121/15) feststellte. Eine Abmahnung droht insbesondere dann, wenn Angaben wie die folgenden zu personenbezogenen Daten fehlen:
  • Newsletter: Datenverwendung, Abbestellmöglichkeit
  • Kontaktformular: Verwendung der Daten
  • Allgemeine Klauseln wie Auskunftsrecht, Widerruftsrecht, Recht auf Löschung und Sperrung von Daten
  • Analytics Tool wie Google Analytics, Piwik, eTracker, WebTrekk: Datenverwendung, Löschen erhobener Daten, Opt-Out für die Zukunft (etwa über Cookies)
  • Kundendaten und Bestelldaten
Verschärft wird die Lage dadurch, dass sogar dynamische IP-Adressen als personenbezogen gelten. Das ist mit Urteil vom BGH seit 2017 der Fall. Mit der neuen EU Datenschutzrichtlinie wird die Situation ab dem 25. Mai 2018, 00:00 Uhr, noch angespannter. Denn dann sind insbesondere Datentransfers in Staaten außerhalb der EU kritisch. Neben den bisher notwendigen Pflichtangaben kommen weitere Erfordernisse hinzu, beispielsweise ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (löst das bisherige Verfahrensverzeichnis ab) für Unternehmen oder die Notwendigkeit eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Aus den neuen Anforderungen heraus ergibt sich eine auch neue Situation beim Einsatz von Web Analytics Tools. Das bisher populärste Werkzeug dieser Art, Google Analytics, wird wohl recht bald seinen Spitzenplatz verlieren.

Website-Schutzpaket

  • Individuelle Datenschutzerklärung
  • Prüfung Ihrer gesamten Website
  • Kein Fragebogen: Wir machen die Arbeit
  • Empfehlungen für maximale Rechtssicherheit
  • Prüfbericht und Nachprüfung nach Umsetzung