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Disclaimer und Haftungsausschluss: eher schädlich als nützlich

Im Impressum wird im Disclaimer häufig ein Haftungsausschluss für verlinkte externe Inhalte vorgenommen. Diese Vorgehensweise schadet eher als dass sie nützt.
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Bild von heyhohideo

Der Disclaimer

Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) sahen sich viele Webmaster und Verantwortliche für Webseiten dazu aufgefordert, einen Disclaimer-Text im Impressum einzubauen. Der Text besagt häufig, dass sich der Seitenbetreiber von Links auf externe Inhalte distanziert. Eine Haftung für externe Inhalte liegt aber generell nicht unbedingt vor, wie der BGH im Urteil vom 18.6.2015 (Az.: I ZR 74/14) feststellte. Es ist sogar vielmehr so, dass man erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung den Link auf eine externe Website entfernen muss. Gibt man aber einen Disclaimer an, könnte man den Anschein erwecken, als hätte man bereits Kenntnis von den verlinkten Inhalten. Daher ist zu empfehlen, den Disclaimer ersatzlos zu streichen. Denn:
  • Eine Haftung für externe Links ist an sich nicht gegeben
  • Ab Kenntnis einer Rechtsverletzung muss man den Link auf den externen Inhalt entfernen
  • Gibt man zu, Kenntnis gehabt zu haben und lässt den Link trotzdem weiter bestehen, handelt man rechtswidrig

Allgemeiner Haftungsausschluss

Oft wird unter der Überschrift Haftungsausschluss im Impressum angegeben, dass eine Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde und deshalb keine Gewähr übernommen werden könne. Dies kann insbesondere bei Online-Shops problematisch sein, weil für die angebotenen Produkte die AGB zugrunde liegen und nicht das im Impressum genannte gilt, vor allem, wenn es weniger verspricht als die AGB. Für kostenfrei und frei zugängliche Inhalte hingegen spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, einen Haftungsausschluss zu formulieren. Beispielsweise so:

Man sollte also genau differenzieren, worauf sich der Ausschluss der Gewähr bezieht.

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