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IFRAMES: Haftung bei Einbindung von externen Inhalten

Wer Inhalte von Dritten über ein IFRAME auf seiner Website einbindet, kann dafür haftbar gemacht werden. IFRAME Content

Haftung für Betreiber

Störerhaftung

In einem Urteil vom 14.09.2012 (Az.: 6 U 73/12) stellte das OLG Köln fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung durch die Einbindung eines Inhalts per IFRAME begangen hatte. Bindet man Inhalte per IFRAME ein, so werden diese laut OLG Köln dadurch nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ohne diese Bedingung jedoch kann keine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Der Seitenbetreiber kann dann nur noch als Störer haftbar gemacht werden. Sollte der Betreiber Kenntnis einer Verletzung der Urheberrechte erlangen, können ihm zugemutet werden, die Einbindung der fremden Inhalte durch einen IFRAME auf seiner Homepage zu unterlassen.

Gezielte Einbindung ohne Kennzeichnung

Wer ein Bild losgelöst von anderen Inhalten über IFRAMES einbindet und dies nicht ausreichend kenntlich macht, kann bei Rechtsverletzungen dafür haftbar gemacht werden. Dies stellte das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar.

Empfehlungen für Verantwortliche

Externe Inhalte sollten nicht per IFRAME eingebunden werden, wenn es andere Möglichkeiten gibt. Denn der Seitenbetreiber hat letztendlich keine Kontrolle über die externen Inhalte. Abgesehen davon können leicht Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entstehen. Sollten Drittinhalte über IFRAMES dargestellt werden, sollte dies deutlich gekennzeichnet werden. Außerdem sollte ein Hinweis angebracht werden, dass bei Kenntnis von Rechtsverletzungen die Einbindung der fraglichen Inhalte entfernt wird.

Datenschutzerklärung ergänzen

Beim Anzeigen eines IFRAMES auf einer Website werden IP-Adressen der Nutzer an Dritte übertragen. Somit findet ein Transfer personenbezogener Daten statt. Jegliche Übertragung dieser Art muss in der Datenschutzerklärung erwähnt werden, u.a. damit der Nutzer die Möglichkeit hat, dem zu widersprechen bzw. die Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Wenn der eingebundene Content auf einem Server außerhalb der EU liegt, kommt die DS-GVO ins Spiel. Sie setzt enge Grenzen, was den Austausch personenbezogener Daten anbelangt. Um sicher zu gehen, muss jede Seite einer Online Präsenz auf IFRAME Inhalte untersucht werden. Danach kann entschieden werden, welche IFRAMES zulässig sind und in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen und welche zu ersetzen oder zu entfernen sind.

Website-Schutzpaket

  • Individuelle Datenschutzerklärung
  • Prüfung Ihrer gesamten Website
  • Kein Fragebogen: Wir machen die Arbeit
  • Empfehlungen für maximale Rechtssicherheit
  • Prüfbericht und Nachprüfung nach Umsetzung